Ablauf
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2.11.1999 |
Mitteilung der Stadt an die Kuratorien
über eine Erhöhung der Elternbeiträge und Einladung zur formellen Anhörung am
4.11.1999 |
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4.11.1999 |
Anhörung des Kuratoriums zur Erhöhung
in der KiTa Douglasstraße. Bekanntgabe der genauen Zahlen über die geplante Erhöhung |
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7.11.1999 |
Fax
an die Stadtverwaltung mit meiner Stellungnahme
zur Vorlage beim Kultur- und Sozialausschuß |
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8.11.1999 |
Sitzung des Kultur- und Sozialauschuß.
Durch Frau Selisko (Leiterin Amt 5 der Stadt) wurde das Ergebnis
der Anhörung vorgetragen. Die Argumente der Eltern wurden
nur teilweise bzw. falsch wiedergegeben. Meine Stellungnahme
wurde nicht erwehnt. Die Auschußmitgleider lehnten die
Beitragserhöhung in dieser Höhe grundsätzlich
ab. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beiträge um 20 DM
zu erhöhen wurde mehrheitlich angenommen |
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14.11.1999 |
Telefonat mit Frau Hätsch-Johannes.
Wir einigten uns darauf, dass ich im Namen des KEB Kontakt zu
dn Faktionen im Stadtrat aufnehme. |
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16.11.1999 |
Fax
an Frau Hätsch-Johannes (Vorsitzende
des KEB)mit dem Entwurf des Schreibens an die Stadtratsfraktionen |
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22.11.1999 |
telefonische Bestätungung des Entwurfs
durch Frau Hätsch-Johannes |
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23.11.1999 |
Zustellung des Schreibens an alle Faktione
im Stadtrat und Kopie an das Jugendamt (Koordiniert die Arbeit
des KEB) |
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24.11.1999 |
Sitzung des Stadtrates. Die Vorlage mit
der Erhöhung wurde von Tagesordnung genommen und an den
Finanzausschuß zurückverwiesen |
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15.12.1999 |
Sitzung des Finanzausschußes. Der
Auschuß beschloss dem Stadtrat vorzuschlagen die Gebühren
nicht zu erhöhen |
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16.12.1999 |
MZ-Bericht von Markus
Wagner: Gebühren
für Kindergärten sollen bleiben wie sie sind - Erhöhung abgelehnt - Streichungen bei
Konsolidierung - Hundesatzung empfohlen |
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21.12.1999 |
Sitzung des Stadtrates. Der Vorschlag der
CDU die Beiträge
um 20 DM anzuheben wurde mehrheitlich
angenommen. |
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22.12.1999 |
Aushang in der KiTa "Dammköhler-Straße" über die Erhöhung MZ-Bericht von Angelika Adam: Die Elternbeitrage stewigen um 20 Mark - Vorschlag der CDU-Fraktion fand die Mehrheit |
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27.12.1999 |
Zustellung der neuen Gebührenbescheide
durch die Stadt an die Eltern |
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15.1.2000 |
MZ-Bericht von Ute Albersmann: Gesetz treibt Gebühr hoch - Neuregelung kastet pro Kind bis zu 50 Mark mehr - Ministerium räumt Probleme ein MZ-Kommentar von Ute Albersmann: Leistung der Solidarität |
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16.1.2000 |
Fax für Leserzuschrift an die MZ zum Artikkel
vom 15.1.2000 |
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17.1.2000 |
MZ-Leserzuschrift von
Annlies Krüger: Teure
Kindergartenplätze Zu "Gesetz
treibt Gebühr hoch", MZ vom 15.01.2000 |
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18.1.2000 |
MZ-Bericht von Gerhard
Gunkel: Abgeordnete halten
hohere Zuschüsse für denkbar -
Regelungen zur Kinderbetreuung sind erneut in der Diskussion |
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22.1.2000 |
MZ-Bericht von Gerhard
Gunkel: Kontroversen über
höhere Elternbeitrage - Kritik
an Fraktionen - Treffen mit Initiative |
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28.1.2000 |
MZ-Bericht von Gerhard
Gunkel: Eltern bieten
Kompromiss an - Volksinitiative
akzeptiert bisherige Kürzungen |
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31.1.2000 |
Fax an die MZ zur Korrektur des Leserbriefs |
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2.2.2000 |
MZ Leserzuschrift von
Jens Hüttich: Erhöhung
ist bedenklich - Zu "Gesetz
treibt Gebühr hoch", MZ vom 15.01.2000 |
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10.2.2000 |
MZ Leserzuschrift von
Marion Kammel: Ausgaben
- Zu "Gesetz treibt Gebühr
in die Höhe", MZ vom 15.01.2000 |
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22.2.2000 |
MZ-Bericht von Ute Albersmann:
Kuppe: Kein Grund für
höhere Beiträge - Gesetzesänderung
verteidigt - 232 Erzieherinnen entlassen |
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23.2.2000 |
MZ-Bericht von Ute Albersmann:
Schwarzer Peter für
Kommunen? - Volksinitiative: Beitragserhöhungen
sind vielerorts unvermeidbar |
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25.2.2000 |
MZ-Leserzuschrift von
Katrin Esche: Falscher
Eindruck - Zu "Kuppe: Kein
Grund für höhere Beträge", MZ vom 22.02.2000 |
