Steigende Elternbeiträge

Abgeordnete halten hohere Zuschüsse für denkbar

Regelungen zur Kinderbetreuung sind erneut in der Diskussion

Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL

Magdeburg/MZ. Christoph Bergner sieht seine Prognose bestätigt. Er habe schon vor Monaten vermutet, so der CDU-Fraktionschef, dass die gekürzten Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten "auf die Elternbeiträge abgewälzt werden". Bergner verweist darauf, dass seine Fraktion bereits mehrere Anfragen an die Landesregierung zu den Auswirkungen des von SPD und PDS geänderten Betreuungsgesetzes gestellt habe. Die Antworten werden Ende des Monats erwartet. Wenn konkrete Zahlen vorliegen, fordert er, sollte sich der Landtag damit beschäftigen.

Da stimmen Petra Weiher (PDS) und Norbert Bischoff (SPD) dem CDU-Mann durchaus zu. Die Regierung solle eine umfassende Analyse vorlegen, fordern beide Sozialpolitiker. Gegenwärtig seien die Informationen aus Kreisen und Kommunen für eine fundierte Bewertung noch zu unterschiedlich. Eine MZ-Umfrage ergab, dass die Elternbeiträge nach der Gesetzesänderung meist um monatlich 20 bis 50 Marke gestiegen sind. Die gesetzlichen Regelungen sollten überprüft werden, erinnert Weiher an Vereinbarungen ihrer Fraktion mit der SPD.

"In der Endkonsequenz", umschreibt die PDS-Abgeordnete mögliche Korrekturen noch sehr vorsichtig, "wären auch andere Pauschalen möglich." Das Gesetz biete für höhere Landeszuschüsse durchaus Raum, sagt sie. Das Sozialministerium könnte entsprechende Verordnungen erlassen. Eine Gesetzesänderung wäre aber nur "mit unserem Partner SPD möglich", betont Weiher. SPD-Fraktionsvize Bischoff will sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt "mit jeder Bemerkung zurückhalten". Denn dadurch werde nur Öl ins Feuer gegossen. Zunächst einmal sollte vor Ort nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Wenn jedoch nach einer exakten Analyse klar sei, dass die Landeszuschüsse nicht ausreichten, wären Korrekturen nötig, äußert der SPD-Politiker.

 

Elternbeirtäge für ganztägige Betreuung eines Kindes
Angaben in Mark pro Monat
		Krippe	Kindergarten	Veränderung				Krippe	Kindergarten	Veränderung
Aschersleben		230	200	+	Merseburg			260	180	+
Ballenstedt		250	200	+	Oranienbaum			235	215	+
Bernburg		270	260	+	Quedlinburg			250	200	=
Dessau		300	188	=	Sangerhausen			230	180	=
Halle		30-440*		+	Stendal			240	210	+
Harzgerode		260	180	=	Weisenfels			180	180	=
Köthen		230	180	=	Zeitz			240	175	+
Magdeburg *		310	310	+	Zerbst			280	220	+
	* je nach Elterneinkommen					geplant	MZ/Lorenzen

Die Elternbeiträge sind vielerorts gestiegen - dabei läßt sich nicht pauschal sagen, wieviel Familien mehr zahlen müssen. Mehrere Orte, darunter Halle, staffeln Beiträge u. a. nach Elterneinkommen und Betreuungszeit.

Download des Artikels als 150 dpi-Scan (52,3 kByte) aus der (Mit freundlicher Genehmigung der MZ)

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