Kontroversen über höhere Elternbeitrage
Kritik an Fraktionen - Treffen mit Initiative
Magdeburg/MZ/gg. Das von SPD und PDS geänderte Betreuungsgesetz hat nach Ansicht des Städteund Gemeindebundes zu einer Erhöhung der Elternbeitrage in den, Kindertagesstätten geführt. Eine Ganztagsbetreuung von zehn Stunden und die reduzierten Landeszuschüsse verursachten bei Städten und Gemeinden Kosten, sagte der Geschäftsführer Bernd Kregel, die sie allein nicht tragen könnten.
Der Kommunalpolitiker verwies darauf, dass der Regierungsentwurf zunächst eine tägliche Betreuung von acht Stunden vorsah. Mit den dadurch ermöglichten Einsparungen bei den Personalkosten seien die reduzierten Landeszuschüsse gerechtfertigt worden. Doch von einer finanziellen Entlastung der Kommunen könne keine Rede mehr sein, meinte Kregel. Denn nun seien die Zuschüsse reduziert und gleichzeitig die Betreuungszeiten erhöht worden.
Indes trafen sich Vertreter der Volksinitiative, die rund 300 000 Unterschriften gegen das geänderte Betreuungsgesetz gesammelt hat, und des Sozialministeriums zu einem Gespräch. Zum konkreten Inhalt des Treffens wollte sich Katrin Esche von der Initiative auf Anfrage der MZ nicht äußern. Durch öffentliche Erklärungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne eine Verständigung nur erschwert werden, meinte sie. Bei dem Gespräch sei es um Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes gegangen, bemerkte der Sprecher des Ministeriums, Holger Paech.
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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