Finanzausschuss
Gebühren für Kindergärten sollen bleiben wie sie sind
Erhöhung abgelehnt - Streichungen bei Konsolidierung - Hundesatzung empfohlen
Von unserem Redakteur MARKUS WAGNER
Aschersleben/MZ. Kommando zurück. Bei den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen soll alles beim Alten bleiben. Das zumindest hat der Finanzausschuss dem Ascherslebener Stadtrat empfohlen. Der soll nun bei seiner Sitzung am 21. Dezember den Antrag der Verwaltung auf deutliche Anhebung der Preise für einen Platz in städtischen Kindergärten (die MZ berichtete) ablehnen.
"Wir gefährden mit einer Erhöhung das Engagement der Kindergärtnerinnen", hatte Widab-Stadtrat Frank Seifert gewarnt. Die hätten aber mit der Einwilligung in Arbeitszeitverkürzungen rund zwei Millionen Mark Einsparungen "auf die eigene Kappe" genommen. Die Befürchtung hat auch Stadtrat Wolfgang Heim (DSU). "Eine drastische Erhöhung würde bedeuten, dass sich nur noch Gutbetuchte eine Kindergartenplatz leisten können", meint der - und es bestünde die Gefahr, dass weniger Kinder in die Einrichtungen geschickt werden.
Oberbürgermeister Andreas Michelmann (Widab) war ob des Vorschlags nicht gerade begeistert: "Und wie soll das dann gegenfinanziert werden?" Schließlich hat die Stadtverwaltung so schon kräftig damit zu tun, den Haushalt für 2000 auszugleichen. Helfen sollte dabei eigentlich ein Konsolidierungskonzept, das heftige Einschnitte und Gebührenerhöhungen vorsah. "Die Stadträte waren sich eigentlich einig, den Haushalt auszugleichen", hatte Michelmann noch versucht das Blatt zu wenden. Denn schließlich bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als das auszulöffeln, was ihr das Land eingebrockt hat. Das habe weniger Zuweisungen für die Kindergärten vorgesehen, dafür aber die Standards erhöht.
Aber so, wie die Stadt von einer "Schweinerei" (Michelmann) des Landes sprechen könne, so könnten die Bürger auf die Stadt schimpfen, meint CDU-Stadträtin Brandt. "Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob ich einen ausgeglichenen Haushalt haben will." Das allerdings hätte zur Folge, warnt Kämmerin Hannelore Barnikol-Veit, dass die Stadt ein Konzept vorlegen muss, wie sie im Jahr darauf den Ausgleich schaffen will mehr als Zeit wäre dann also nicht gewonnen, wenn überhaupt.
Doch wenn die Diskussion in den Ausschüssen so weitergeht, könnte das durchaus passieren. Zwar gibt es von den Stadtratsfraktionen Sparvorschläge für den "normalen" Haushalt. 800 000 bis 900 000 Mark, schätzt Stadtrat Falk Klenke, könnten mit den Vorschlägen der CDU eingespart werden. Dafür könnte es - nach dem Willen des Finanzausschusses ein paar Erleichterungen bei der Konsolidierung geben. Den Vorschlag zu anderen Friedhofsgebühren (die 64 000 Mark weniger Einnahmen als in der Konsoldierung geplant bedeuten) hat der Finanzaussehuss bestätigt. Die Erhöhung der Eintrittspreise für den Tierpark sollen weniger hoch ausfallen, die Einführung der Rabbatkarte für städtische Einrichtungen soll vom Stadtrat beschlossen werden. Die neuen Umlagen für die Verwaltungsgebühren auch, die Hundesteuer-Satzung ist mit einer einzigen Ja-Stimme empfohlen worden. Ob das alles dennoch zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, war im Ausschuss nicht sicher. Stadtrat Seifert stört das weniger: "Man kann ja am Ende streichen, was noch zu streichen ist." Kommentar
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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