Kinderbetreuung
Eltern bieten Kompromiss an
Volksinitiative akzeptiert bisherige Kürzungen
Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL
Magdeburg/MZ. Sprecher
der Volksinitiative gegen das geänderte Kinderbetreuungsgesetz
haben gestern ein Komprorniss-Angebot vorgelegt. Danach wollen
sie die bisher vorgenommenen Kürzungen bei den Landeszuschüsse
für die Tagesstätten. akzeptieren. Zugleich forderten
die Eltemvertreter, die Fraktionen des Landtages aufs, die bereits
beschlossenen Einschnitte für die kommenden Jahre wieder
rückgängig zu machen
" Wir werden
den Vorschlag nicht einfach vom Tisch wischen."
JENS BULLERJAHN SPD-FRAKTION
Darüber hinaus müsse die Betreuungszeit von zehn Stunden in den Tagesstätten mit dem dafür erforderlichen Personal verbindlich geregelt werden, sagte Markus Schulze von der Volksinitiätive. Die gesetzlichen Bestimmungen würden von den Trägern der Einrichtungen recht unterschiedlich ausgelegt. Ich hätte mir vor sechs Monaten nicht vorstellen können", sagte Schulze, "dass wir ein solch weitgehendes Kompromiss-Angebot unterbreiten werden". Er betonte, dass die Initiatoren mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht in Dessau die parlamentarische Beratung über das Betreuungsgesetz noch einmal in Gang setzen wollen (die MZ berichtete). Das angekündigte Volksbegehren werde zunächst aufgeschoben.
Abgeordnete des Landtages reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß der Volksinitiative. Der Landtag stehe in der Pflicht, meinte CDU-Fraktionschef Christoph Bergner, endlich grundsätzlich über das Anliegen der Initiative zu debattieren. Dafür könne das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung den Weg bereiten. Gegenwärtig sei es schwer, einzelne Überlegungen zu bewerten.
Über den Vorschlag der Elternvertreter sollte gesprochen werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jens Bullerjahn. Seine Fraktion werde sich damit befassen und der Initiative ein Gesprächsanbot unterbreiten. Er sehe aber kaum eine Möglichkeit das Betreuungsgestz wieder zu ändern. Es gebe keine Chance, wurde PDS-Fraktionsgeschäftsführer Wulf Gallert noch deutlicher, die beschlossenen Kürzungen bei den Landeszuschüssen für die Tagesstätten rückgängig zu machen. Die Verhandlungsmanager beider Fraktionen erinnerten daran, dass seinerzeit nur sehr schwer ein Kompromiss zwischen SPD und PDS gefunden wurde. Aber auch Gallert gab sich gesprächsbereit. Es wäre jedoch günstiger, betonte er, wenn die Volksinitiative ihre Vorschläge den Fraktionen unmittelbar unterbreiten würde.
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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