Gesetz treibt Gebühr hoch

Neuregelung kastet pro Kind bis zu 50 Mark mehr - Ministerium räumt Probleme ein

Von unserer Redakteurin UTE ALBERSMANN

Halle/MZ. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen im neuen Jahr für Krippen- und Kindergartenplätze tiefer in die Tasche greifen. Nachdem das Land zum August 1999 die Pauschalen für die Kinderbetreuung gekürzt hatte, haben zahlreiche Kommunen ihre Gebührenordnung überarbeitet. Das ergab eine MZ-Umfrage. Die Sätze stiegen meistens um 20 bis 50 Mark monatlich.

Die Kommunen könnten die Mehrbelastungen nicht auffangen, sie müssten zumindest einen Teil an die Eltern weitergeben, sagte Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund in Magdeburg. Erhöht wurde in Halle, Aschersleben und Querfurt, aber auch in der Verwaltungsgemeinschaft Rosseltal (Landkreis Anhalt-Zerbst), wo jetzt für das erste Kind 200 statt bisher 170 Mark für einen Ganztagsplatz bezahlt werden. Andere Orte wie Zeitz haben Staffelungen beschlossen, die Betreuungszeit, Familieneinkommen und Kinderzahl als Faktoren einbeziehen

"Bei der Umsetzung der Novelle zum Kindergetreuungsgesetz gibt es größere Probleme als wir erwartet hatten", sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, der MZ. Das Ministerium versucht derzeit, sich einen Uberblick über die Entwicklung der Elternbeiträge zu verschaffen; Kreise und Kommunen wurden angeschrieben. Erhöhungen sind aber nach Ansicht des Ministeriums nicht ausschließlich Folge der gekürzten Pauschalen, es müsse auch die konkrete Situation vor Ort betrachtet werden. So seien die Betriebskosten unterschiedlich hoch. Die Spielräume der Kommunen seien gering, sagt aber auch Paech. Sangerhausen gehört zu den Städten, die trotzdem vorerst nicht erhöhen. Sozialamtschef Udo Michael sagte, bei Mehrkosten von einer knappen Million Mark müsse man. die Beiträge eigentlich um 50 bis 100 Mark anheben. Das sei politisch aber nicht durchzusetzen. Katrin Esche von der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder", die knapp 300000 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hatte, sagte, vielerorts sei die "200-Mark-Schallmauer" durchbrochen worden, und die Beitrags-Schraube. werde sich im Jahr 2001 erneut drehen. Denn die Zuschüsse gingen schrittweise weiter zurück.

Kommentar Seite 2

MZ-Leserzuschrift von Annlies Krüger vom 17.01.2000

MZ-Leserzuschrift von Jens Hüttich vom 02.02.2000

MZ Leserzuschrift von Marion Kammel vom 10.02.2000

Download des Artikels als 150 dpi-Scan (40,8 kByte) aus der (Mit freundlicher Genehmigung der MZ)

Zurück zum Pressespiegel

Zurück zur Beitragserhöhungsübersicht