Kinderbetreuung
Schwarzer Peter für Kommunen?
Volksinitiative: Beitragserhöhungen sind vielerorts unvermeidbar
Halle/MZ/ual. Eltemvertreter aus Sachsen-Anhalt nehmen die Kommunen in Schutz. Auch die CDU im Landtag und der Städteund Gemeindebund wehren sich gegen die Darstellung von Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD), die Erhöhungen der Eltembeiträge für die Kinderbetreuung seien in den Jahren 1999 und 2000 vermeidbar gewesen. Kuppe argumentiert, das durch die Kürzung der Landespauschalen verursachte EinnahmenMinus werde durch reduzierte Personalkosten aufgefangen (die MZ berichtete).
Die Erhöhung der Beiträge sei die direkte Folge der Novellierung des Kinderbetreuungs-Gesetzes, sagte Ilka Reckmann von der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder". Es sei völlig unberechtigt, ,den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben". Diese wälzten nur einen geringen Teil der ihnen entstehenden Mehrkosten auf die Eltern ab. Pro KindergartenPlatz hätten die Kommunen in diesem Jahr monatlich 139,50 Mark weniger zur Verfügung als vor August 1999. 2002 werde das Minus auf 185,50 Mark angewachsen sein.
In Beuna (Kreis Merseburg-Querfurt) seien die Elternbeiträge um über einhundert Mark gestiegen, "verbunden mit der Garantie, dass die nächsten Jahre nicht erneut erhöht wird". Ilka Reckmann: "Das zeigt, wohin die Reise geht."
Die Volksinitiative, die über 300 000 Unterschriften gegen die Gesetzesnovellierung gesammelt hatte, fordert, die 2000er Pauschalen beizubehalten und sie nicht wie geplant in den nächsten Jahren noch weiter zu senken. Eine Reaktion darauf gebe es bisher weder vom Ministerium noch von der Regierungs-Fraktion SPD, so Reckmann. Ein Volksbegehren werde weiterhin vorbereitet.
Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund sagte, gegenseitige Schuldzuweisungen brächten nicht weiter. Es gebe jedoch sehr wohl nachvollziehbare Gründe für Beitragserhöhungen, die mit auf das Kinderbetreuungs-Gesetz zurückzuführen seien. Eva Feußner, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warf Kuppe ein "unwürdiges Schauspiel beim Gebührenstreit in der Kinderbetreuung" vor. Bereits bei Anhörungen im September 1999 sei klar geworden, dass Erhöhungen unausweichlich sein würden.
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der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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