Kindertagesstätten
Betreuungsgesetz sorgt für Zündstoff
Eltern fordern kleinere Gruppen - Kuppe sieht große Nachfrage
Von unserem Redakteur GERHARD GUNKEL
Magdeburg/MZ. Ihr sei durchaus klar, sagt Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD), dass die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt weiter für Diskussionen sorgen wird. Doch während die Ministerin darauf verweist, dass trotz der gekürzten Landeszuschüsse für die Tagesstätten die befürchteten Gebühren-Explosionen und Massenentlassungen verhindert werden konnten, kündigt Katrin Esche von der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" ein Volksbegehren für ein neues Betreuungsgesetz an.
Der dafür nötige Gesetzentwurf, so Esche, sei nun fertig gestellt. Er enthalte vernünftige Regelungen" zu den Gruppengrößen in Kindergärten oder Kinderkrippen. Die Initiatoren wollen die Höhe der Landeszuschüsse auf dem gegenwärtigen Niveau festschreiben.
Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen die Zuwendungen in den kommenden beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Darüber hinaus wollen die EIternvertreter die Betreuungszeiten nach Wochenstunden flexibler gestalten. Wenn 250 000 Bürger mit ihren Unterschriften das Volksbegehren unterstützen, muss sich der Landtag mit dem neuen Gesetzentwurf befassen.
Gerlinde Kuppe verweist dagegen auf eine Übersicht ihres Ministeriums. Danach sind im Landesdurchschnitt die Elternbeiträge für einen Krippenplatz um zwei Prozent und für einen Kindergartenplatz um 8,6 Prozent gestiegen. Die Zahl der betreuten Kinder in den Tagesstätten habe sich um über 1400 erhöht.
Dies sei Indiz dafür, so die Ministerin in einem MZ-Gespräch, dass die Nachfrage bei den Eltern weiter groß sei. Nach wie vor hoch sei auch mit 85 bis 89 Prozent die so genannte Ganztagsbetreuung von über acht Stunden in den Krippen und Kindergärten. Die zweifellos komplizierten Veränderungen vor Ort seien durch ein Förderprogramm des Landes in Höhe von 20 Millionen Mark unterstützt worden. Die Ministerin verweist darauf, dass die Zuschüsse des Landes auch nach den weiteren Kürzungen in den Jahren 2001 und 2002 im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern noch recht hoch seien. Da die Reduzierungen über drei Jahre gestaffelt seien, könnten sich die Träger auf die veränderten Bedingungen einstellen, hofft sie.
Die Landesregierung wolle die nötige Sanierung der Tagesstätten durch ein Investitionsprogramm fördern. Kuppe geht davon aus, dass so die teilweise recht hohen Betriebskosten gesenkt werden können, wodurch die Träger finanzielle Spielräume erhielten. In diesem Jahr seien die Investitionszuschüsse auf 20 Millionen Mark aufgestockt worden. Diese Summe müsse für die nächsten drei Jahre verstetigt werden, fordert zurückhaltend die Sozialministerin.
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Quelle: Sozial- ministerium |
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| Kinderkrippe |
225,36 |
14,90 |
226,67 |
0,58 |
231,16 |
2,00 |
| Kindergarten |
171,69 |
0,23 |
174,29 |
1,50 |
189,24 |
8,60 |
| Kindertagesstätte |
172,33 |
- |
174,45 |
1,23 |
188,13 |
7,84- |
Leserzuschrift von Rene Diedering
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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