Kindertagesstätten-Gesetz
Einwände wurden ignoriert
zu "Volksinitiative legt Gesetzentwurf vor", MZ vom 23. Mai:
Die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" bringt einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg, weil mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes im Jahr 1999 durch die Landesregierung maßgebliche Verschlechterungen bei der Betreuung der Kinder im Land Sachsen-Anhalt eingetreten sind. Mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes wurden von der Landesregierung sehr viele Fehler gemacht. Sie hat sich nicht die Zeit genommen, in inhaltliche Diskussionen mit den vom Gesetz Betroffenen einzusteigen. Selbst die Unterschriftensammlung der Volksinitiative wurde mit Ignoranz bestraft. Wenn sich so viele Menschen in einem Land wie Sachsen-Anhalt inhaltlich mit einem Gesetzentwurf auseinandersetzen und ihren Protest mit ihrer Unterschrift bekunden, kann keine Landesregierung davon ausgehen, dass ihr Vorhaben richtig ist und sich alle Betroffenen damit abfinden.
Viele Eltern müssen für die Dienstleistung der Kinderbetreuung tiefer in die Taschen greifen. Dabei ist die Dienstleistung nicht verbessert, sondern verschlechtert worden.
Reiner Seifert, Wittenberg
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der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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