Kinderbetreuung
Volksinitiative legt Gesetzentwurf vor
Höhe der Landeszuschüsse weiter umstritten
Magdeburg/MZ/gg. Die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" hat gestern einen eigenen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung vorgelegt. Am 1. Juni soll dazu ein Volksbegehren gestartet werden. Wenn 250 000 Bürger mit ihren Unterschriften das Begehren unterstützen, muss sich der Landtag mit dem Entwurf befassen.
Nach den Vorstellungen der EIternvertreter sollen die Landeszuschüsse "ungefähr auf dem gegenwärtigen Niveau festgeschrieben werden", meinte die Initiatorin Katrin Esche. Der Entwurf sieht vor, dass die monatlichen Pauschalen für einen Krippenplatz von 420 Mark auf 450 Mark aufgestockt werden. Für einen Kindergartenplatz sollen die monatlichen Zuwendungen von 300 Mark beibehalten werden. Nach dem von SPD und PDS beschlossenen Gesetz werden die Zuschüsse in den Jahren 2001 und 2002 weiter gekürzt.
Beide Fraktionen hätten aber vereinbart, sagte PDS-Geschäftsführer Wulf Gallert, dass über die Höhe der Landesförderung noch einmal geredet werde, falls sich die Bedingungen änderten. Und Korrekturen seien offenbar durch die Tarifentwicklung und höhere Betreuungszeiten nötig. Gallert betonte, dass SPD und PDS auch über eine Gesetzesänderung nachdenken müssten.
Dies lehnte aber Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) strikt ab. "Bisher gibt es keinen Grund, das Gesetz zu ändern", wies SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jens Bullerjahn gestem noch einmal den Gallert-Vorstoß zurück.
MZ-Leserzuschrift von Dr. Johannes Piskorz vom 03.06.2000
MZ-Leserzuschrift von Reiner Seifert vom 07.06.2000
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aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
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