Volksbegehren zur Kinderbetreuung

Unterschriftenlisten sind gefragt

Initiatoren mit Nachfrage zufrieden - Frist bis 10. März 2001

Magdeburg/dpa. Das vor einem Monat gestartete Volksbegehren für ein neues Kinderbetreuungsgesetz stößt nach Angaben der Initiatoren auf reges Interesse im Land. "Die Nachfrage nach den Unterschriftenlisten ist ungebrochen", sagte Katrin Esche von der Bürgerinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder". "Elternkuratorien, Kindergärtnerinnen, Vereine oder Gewerkschaftsvertreter fordern die Listen an, um sie auszulegen und Unterschriften zu sammeln", beschrieb Esche die Situation. "Uns hat etwas überrascht, dass das Interesse nach einem Monat noch immer so groß ist."

Eine Einschätzung, ob die erforderliche Anzahl von 250 000 Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 10. März 2001 zusammenkommt, ist laut Esche noch nicht möglich. "Aus Kostengründen sollen die Unterschriftensammler die Listen zunächst aufbewahren und später zusammen an uns schicken." Genugtuung äußerte Esche über einen Stadtratsbeschluss in Magdeburg. Das Gremium habe das Auslegen der Listen in den kommunalen Kindergärten genehmigt.

Das erste Volksbegehren in der Geschichte Sachsen-Anhalts war am 11. September gestartet worden. Mit der Unterschriftensammlung will die Bürgerinitiative ein von ihr erarbeitetes neues Gesetz zur Kinderbetreuung auf den Weg bringen. Sie hält das seit August 1999 geltende, von SPD und PDS beschlossene Gesetz für unsozial.

Download des Artikels als 150 dpi-Scan (24,9 kByte) aus der Mitteldeutsche Zeitung (Mit freundlicher Genehmigung der MZ)

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