Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt
Streit um Zeit und Geld für
Kinder
Entwurf von Eltern, Erziehern
und Gewerkschaft im Internet - Vorbereitungen für Volksbegehren
laufen an
Von unserer Redakteurin UTE
ALBERSMANN
Merseburg/MZ. In
allen Kindertagesstätten sollen Listen liegen, und auf Straßen
sollen Unterschriften gesammelt werden. Zusätzliche Formulare
werden sich bei Bedarf von der Internet-Homepage der Volksinitiative
herunterladen lassen, auf der bisher der Gesetzentwurf für
ein neues Kinderbetreuungsgesetz und Hintergrund-Materialien
zu finden sind. Und kopieren lassen sich die DIN-A4-Blätter
selbstredend auch.
Die Volksinitiative "Für die
Zukunft unserer Kinder" bereitet das erste Volksbegehren
in Sachsen-Anhalt vor. Eltern, Erzieher und Fachleute der Gewerkschaft
Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) haben
ein Kinderbetreuungsgesetz geschrieben, das das gültige
Landesgesetz ablösen soll. Dazu müssen zunächst
innerhalb eines halben Jahres 250 000 Unterschriften gesammelt
werden.
ELTERNBEITRÄGE
Kosten gestiegen
Seit August 1999 gilt das Kinderbetreuungsgesetz.
Seitdem sinken die Zuweisungen
des Landes an die Träger jährlich. In der Folge sind
vielerorts Elternbeiträge gestiegen - meistens um 20 bis
50 Mark pro Monat, manchmal um mehr.
Zwei Beispiele aus dem Kreis Anhalt-Zerbst:
In der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land wurden nach Unterlagen
der Volksinitiative bis Ende 1999 für einen Ganztags-Platz
im Kindergarten 175 Mark verlangt, jetzt sind es 235 Mark (plus
34,3 Prozent), in der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming
sind es heute 235 statt vorher 150 Mark (plus 56,6 Prozent).
"Für die Zukunft unserer Kinder"
heißt das Motto. Unter dem gleichen Leitsatz waren 1999
nahezu 300 000 Unterschriften gesammelt worden, mit denen eine
Aussetzung der Änderungen im Kinderbetreuungsgesetz erreicht
werden sollte: Mit den Stimmen von SPD und PDS hatte der Landtag
beschlossen, dass von August 1999 an Erzieherinnen mehr Kinder
betreuen müssen, und dass die Landes-Zuschüsse sinken.
Das Gesetz trat trotzdem zum 1. August 1999 in Kraft.
Die Volksinitiative reagierte. Sie schrieb
einen Gegen-Gesetzentwurf. Bisher, gibt Mitinitiatorin Ilka Reckmann
zu, hatte man Schwierigkeiten, diesen Entwurf publik zu machen
- "insbesondere im Raum Halle". Das solle sich ändern.
Trotzdem ist noch nicht entschieden, ob Informationsveranstaltungen
angeboten werden.
Die Volksinitiative will die 1999er
Einschnitte zum Teil rückgängig machen. Sie sieht sich
aber dem Vorwurf gegenüber, zentrale Ziele aufgegeben zu
haben - so soll es kein Zurück zu kleineren Kindergarten-Gruppen
geben.
"Wenn weiter
gekürzt wird, müssen die Kommunen die Elternbeiträge
erneut erhöhen.
ILKA RECKMANN VOLKSINITIATIVE
Auch
die Finanz-Kürzungen für die Jahre 1999 und 2000 werden
im Prinzip akzeptiert. Die Zuschüsse sollen auf dem jetzigen
Niveau eingefroren werden. Das Land plant dagegen weitere Einsparungen.
Noch zwei Mal sollen die Zuweisungen sinken. Folglich tut sich
eine Schere auf. 2001 wäre Kinderbetreuung, so wie sie die
Volksinitiative will, um 25 Millionen Mark teurer als nach dem
gültigen Gesetz. Ilka Reckmann sagt, es handele sich nur
um nicht gemachte Einsparungen". Ihr Gesetz sei finanzierbar.
Wenn weiter gekürzt wird, steigen die Elternbeiträge."
Die Kommunen müssten einen Teil des Defizits weitergeben.
Ende Juli hat die Landesregierung den
Antrag, das Volksbegehren "Für die Zukunft unserer
Kinder" zu starten, formal angenommen. Seitdem ist aucb
der Schlagabtausch eröffnet. Sozialministerin Gerlinde Kuppe
(SPD) greift die von der Initiative vorgelegte Novelle an, sie
spricht von einem "Kuckucksei", und die SPD-Landtagsfraktion
hat kaum ein gutes Haar am Entwurf gelassen.
Hauptstreitpunkt neben den Kosten: Auf
wie viel Stunden Betreuung hat ein Kind Anspruch? "Mindestens
zehn Stunden je Betreuungstag", steht im gültigen Gesetz.
In der Volksbegehren-Novelle ist von einem Ganztagsplatz die
Rede, die konkrete Untermauerung fehlt unter dem Punkt Besuch
der Kindertagesstätte". An anderer Stelle des Entwurfes
aber wird zwischen Halbtagsplätzen (bis 25 Stunden wöchentlich)
und Ganztagesplätzen (über 25 Stunden) unterschieden.
Folglich hätten, sagen SPD und Sozialministerium, die Kinder
bei einer Fünf-Tage-Woche nur noch das Recht auf über
fünf, statt auf über zehn Stunden Kindergartenzeit
täglich.
Ilka Reckmann winkt ab. Natürlich
bleibe es bei einer Ganztags-Betreuung, die den Namen verdiene.
Niemand werde das Gesetz auslegen, wie von der SPD befürchtet.
Zumal die Kommune die Erzieherinnen ohnehin bezahlen müsse.
Die Erzieherinnen-Stunden berechnen
sich in ihrem Entwurf nach einem einfachen Schlüssel, der
laut Reckmann komfortabler ist als die geltende Regel: 50 Erzieherinnen-Wochenstunden
für ein ganztags betreutes Kind, egal ob es 26 oder 50 Stunden
in der Einrichtung verbringt. Die Gesamtstunden könnten
dann in der Einrichtung verteilt werden, wie es am besten sei,
sagt Reckmann. Es werde dann mehr helfende Hände geben,
wenn sie gebraucht werden" - in der Haupt-Betreuungszeit.
"Da geht es nur um Erzieherinnen-Beschäftigung",
kontert Holger Paech, Sprecher im Sozialministerium. Ein Anspruch
der Kinder auf Ganztagsbetreuung sei etwas ganz anderes und eben
nicht im Gesetzentwurf zum Volksbegehren fixiert. Die SPD im
Landtag ist sogar so weit gegangen, von einem Gesetz für
Erzieherinnen, nicht für Kinder zu sprechen. Zumal die Volksinitiative
die sogenannten Betreuungsschlüssel nicht wieder auf den
komfortableren Stand von 1998 heben will, als eine Erzieherin
neun statt heute zwölf Kindergarten-Kinder zu betreuen hatte.
Was also, wird gefragt, verändert sich für die Kinder
zum Guten?
Ein Zurück zu den alten Standards
sei nicht zu finanzieren, sagt Reckmann. Die Situation bessere
sich aber trotzdem. Eben weil den Erzieherinnen mehr Zeit für
die Betreuung jedes einzelnen Kindes zugestanden werden solle.
Der Streit um Betreuungsrelationen und
Landeszuschüsse hat bei allem auch eine politische Dimension.
Es geht auch um das Machtgefüge im Magdeburger Modell. SPD
und PDS haben das jetzige Kinderbetreuungsgesetz nach heftigem
Streit und gegen vehementesten Protest aus der Bevölkerung
durchgeboxt. Das Paket wieder aufzumachen, muss allen Beteiligten
mehr als gefährlich erscheinen. Und so stellt Ilka Reckmann
dann auch fest, "dass die PDS sehr ruhig ist". Sie
glaubt nicht, dass aus Magdeburg Signale kommen werden, die die
Initiatoren dazu bringen könnten, das Volksbegehren noch
zu stoppen - wie beispielsweise die Ankündigung, die Pauschalen
nicht wie geplant zwei weitere Male deutlich zu senken. Bis zum
11. September, dem ersten Tag der Unterschriften-Sammlung, wäre
dazu theoretisch Zeit. Reckmann: "Das wäre ein Wunder."
www.volksinitiative-kinder.de.vu
ms.sachsen-anhalt.de/aktuell/aktuellfr.htm
Betreuungsanspruch: Im Gesetzentwurf zum Volksbegehren ist ein gesetzlicher
Anspruch auf Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort bis zum
Ende der Grundschulzeit festgeschrieben. Im geltenden Gesetz
haben die Kinder Betreuungs-Anspruch bis zur Versetzung in den
siebten Schuljahrgang.
Betreuungszeit: "Der Träger vereinbart in einem schriftlichen
Betreuungsvertrag mit den Erziehungsberechtigten, ob ein Halbtags-
oder Ganztagsplatz in Anspruch genommen wird", heißt
es im Gesetzentwurf der Volksinitiative. Im gültigen Gesetz
steht dagegen, "ein ganztägiger Platz umfasst ( ...
) ein regelmäßiges Angebot für das Kind von mindestens
zehn Stunden je Betreuungstag."
Staffelung der Elternbeiträge:
Die Volksinitiative will die Möglichkeit,
Elternbeiträge nach Einkommen zu staffeln, aufheben. Bei
sozial schwachen Familien werde die Gebühr ohnehin vom Jugendamt
übernommen. Der Verwaltungsaufwand bei Einkommens-Staffelungen
sei zu hoch; und es drohe soziale Auswahl: Wer mehr zahle, könnte
"aus betriebswirtschaftlichen Gründen" bei freien
Trägern bessere Chancen haben, wenn Plätze knapp seien,
mutmaßt Ilka Reckmann von der Volksinitiative. Die Möglichkeit,
die Kita-Beiträge nach der Kinderzahl der Familie zu staffeln,
soll bleiben.
Stellung der Kindergarten-Leiterinnen:
Die Leiterinnen sollen deutlich mehr
Stunden für Leitungs-Tätigkeiten freigestellt werden
als nach gültigem Gesetz. In Kindereinrichtungen mit über
70 Plätzen wäre sie ganz frei gestellt.
Landeszuschüsse:
Laut gültigem Gesetz sinken die
Zuweisungen bis 2002 jährlich - bei einem Kindergarten-Platz
von 330 im Jahr 1999 auf 270 Mark im Jahr 2002, bei einem Krippenplatz
von 480 Mark auf 360 Mark. Die Volksinitiative will Zuschüsse
von konstant 300 Mark für Kindergarten- und 450 Mark für
Krippenkinder.
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