Sozialpolitik
Mehr Geld und flexibler Erziehungsurlaub für Eltern
Gesetzentwurf passiert Kabinett - Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
Von unserer Korrespondentin GISELA ARNDT
Berlin/MZ. Von 2001 an sollen Familien mehr Erziehungsgeld bekommen und Eltern gemeinsamen Erziehungsurlaub nehmen können. Wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten, haben sie zudem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der vom Kabinett gebilligt wurde. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach von einer guten Kunde für die Familien".
Die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld - höchstens 600 Mark im Monat - sollen wie folgt angehoben werden: Bei Eltern mit einem Kind erhöht sich die Grenze ab dem siebten Lebensmonat des Kindes von 29 400 auf 32 200 Mark. Für Alleinerziehende mit einem Kind wird die Grenze von 23 700 auf 26 400 angehoben. Der Kinderzuschlag für jedes weitere Kind soll im nächsten Jahr um 14 Prozent auf 4 800 Mark, und weiter bis zum Jahr 2003 auf 6 140 Mark steigen.
Die Eltern sollen dabei wählen können: Statt zwei Jahre lang monatlich 600 Mark, können sie ein Jahr lang 900 Mark Erziehungsgeld erhalten. Unberührt davon bleibt der Erziehungsurlaub, der unverändert drei Jahre betragen soll. Allerdings wird erstmals ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit festgeschrieben. Bergmann hofft, dass künftig mehr Väter den Erziehungsurlaub nutzen.
Etwa 700 000 Beschäftigte nutzen derzeit die Möglichkeit eines Erziehungsurlaubes, etwa 50 Prozent von ihnen erhalten auch Erziehungsgeld. Bergmann geht davon aus, dass mit der Anhebung der Einkommensgrenzen die Zahl der berechtigten um etwa 35 000 Mütter und Väter steigen wird. Umstritten war bis zum Schluss, ob Eltern ein Jahr ihres Erziehungsurlaubes bis zum achten Lebensjahr des Kindes aufsparen können. Durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber soll dies nun möglich werden. Der Anspruch ist aber nicht einklagbar.
Die Union stellte fest, zwar sei die Anhebung der Freibeträge zu begrüßen, doch liege der Freibetrag für ein Kind mit 4 800 Mark fast 2 000 Mark unter dem offiziellen Existenzminimum von Kindern. Ebenso liege der neue Freibetrag für Paare deutlich unter dem steuerfreien Existenzminimum, der von allein Erziehenden jedoch weit darüber. Die PDS-Familienpolitikerin Christina Schenk kritisierte, das Erziehungsgeld bleibe "auf Taschengeldniveau".
Download des Artikels als 150 dpi-Scan (40,9 kByte)
aus der  (Mit freundlicher Genehmigung der MZ) |
|
|
